EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab

[mash]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

Ein Glück, gerade noch mal geschafft...

[highlander]

Da werden die Amis jetzt fluchen...

[mash]

Vielleicht maschiert Georgie hier jetzt ein...

Wegen des Verstoßes gegen usamerikanischer Interessen.

[user-332]

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mfranz postete
Vielleicht maschiert Georgie hier jetzt ein...

Wegen des Verstoßes gegen usamerikanischer Interessen.

...oder friedenserzwingender Patente. Oder patentierter Friedensmaßnahmen. Oder erzwungener Pulverisierung. Jedenfalls war die Unterschrift hier  offenbar nicht ganz umsonst.

Gruß Pit

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©DK1TCP

[timo]

Die Umstände der Ablehnung finde ich allerdings bedenklich. Letztendlich haben EU-Rat und -Kommission sich offenbar dermaßen arrogant über demokratische Grundsätze hinweggesetzt, daß die Abgeordneten sich verschaukelt vorkamen und aus Protest gegen die Richtlinie gestimmt haben.

M.E. sollte da dringend mal nachgeforscht werden, welche Motivation Rat und Kommission für ihr seltsames Vorgehen hatten.

[user-332]

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timo postete
...

M.E. sollte da dringend mal nachgeforscht werden, welche Motivation Rat und Kommission für ihr seltsames Vorgehen hatten.

...

s.a.: Agrar- und Fischereirat sowie Lobbyarbeit

Man vergesse bei diesen Nachforschungen auch nicht, daß bereits der Nahrungsmittelausschuß "um ein Haar" den Beschluß hätte durchwinken sollen, und keiner hätte es gemerkt! Die Lobbyarbeit geht manchmal schon schmierige Wege....

Geholfen hat's vorerst mal nix, die Bauern waren schlauer!

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edit 07.07.2005: einen weiteren link hinzugefügt
edit 30.11.2021: links wieder 'enabled'...

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©DK1TCP

[Michael Franz]

Mal ganz nebenbei gefragt: Um was geht es da eigentlich konkret?

Wenn ich richtig informiert bin, dann soll Software, die nur auf bestimmter Hardware eingesetzt werden kann (Steuersoftwar für Handies, CD-Player, etc.) patentrechtlich geschützt werden können. "Allgemeine Software", die auf jedem PC laufen kann (Textverarbeitungen, Tabellenkalkulationen, ... ) nicht.

Nun sehe ich den Unterschied nicht. Eine Idee ist eine Idee, eine Entwicklung eine Entwicklung, und es erscheint mir logisch, daß man sich soetwas schützen lässt. Was unterscheidet eine tolle Software von einer anderen tollen Erfindung (z. B. einem Weizenbierglas, in dem das Bier nie warm und nie alle wird)?

Laut FAZ von heute ist das ganze Hick-Hack eh für die Katz: Mittelständiische Unternehmen und High-Tech-Firmen, für die die Richtlinie gedacht war, kommen angeblich mit dem derzeitigen Status Quo sehr gut klar. Der ist so, wie ich mir die Patentvergabe immer vorgestellt habe: Man geht zum (in diesem Falle europäischen) Patentamt, beantragt ein Patent und bekommt es nach Einzelfallprüfung.

Jetzt wurde also geplant, gemacht, Geldern verballert, Zeit verplempert, das Ganze scheiterte an irgendwelchen Animositäten, die mit der Sache nichts zu tun haben und geht nun in eine Jahre dauernde neuen Runde.

Könnte es sein, daß die Kollegen aus Niederlande und Frankreich nicht Unrecht haben mit ihrer Europa-Paranoia? Wird man, so Gerhard Raffs folkloristische Bitte fruchtet (Herr, schmeiss Hirn 'ra) einmal in Brüssel das EU-Gebäude planieren und dort ein Denkmal des "Widerspenstigen Wählers" aufstellen? Leider nicht in schwarz-rot-gold! Trotzdem wäre das eines der wenigen Denkmäler, zu denen ich hinpilgern würde.

[mash]

Hallo Michael(F),

bei Softwarepatenten geht es im Grunde genommen um s.g. Trivialpatente. Bei der Softwareentwicklung ist es fast so wie ein Roman verfassen, man kann bestimmte Aufgaben (Routinen) so, oder so formulieren. Am Ende entsteht dasselbe. Normalerweise braucht man dazu keine genialen Einfälle. Wenn jetzt einige Leute auf die Idee kommen, bestimmte Programmabschnitte ihres Programms zu patentieren, muss jeder Programmierer aufpassen, dass seine Routine nicht mit diesem Patent kollidiert. Jetzt kannst Du Dir ja vorstellen, dass die großen Unternehmen, die diese Patente wollen, sich erstmal alle bekannten Kodierungsarten als Patent sichern könnten, mit dem Hintergedanken, wenn ich das nicht tue, machen es die Anderen und ich bekomme dann Probleme. Der Rest der Welt ist dann bemüht, sein Programm so zu gestalten, dass es nicht mit Patenten in Konflikt gerät. Eigentlich ist Softwareentwicklung schon so mit viel Arbeit verbunden, da braucht keiner auch noch Probleme mit Patentverletzungen.
Zu Softwarepatenten gehört auch die Gestaltung der Bedienungsoberfläche. Amazon hat sich in den USA gerade die Anzeige von Artikeln patentieren lassen, die andere Kunden im Zusammenhang mit einem anderen Artikel erworben haben. Das Ein-Klick-Bestellungs-Patent hatten die schon. Ob zu den Softwarepatenten in Europa auch Geschäftsabläufe gehören, weiß ich allerdings nicht genau, könnte es mir aber vorstellen.

[highlander]

Was ich nicht verstanden habe: was hat der Agrar- und Fischereirat mit Softwarepatenten zu tun? HÄ?

[Michael Franz]

mfranz postete
(...)
bei Softwarepatenten geht es im Grunde genommen um s.g. Trivialpatente.

schon klar, aber genau dieses Problem der Trivialpatente besteht ja auch in allen anderen Bereichen. Irgendjemand lässt sich patentieren, daß man einen Wohnraum beleuchten kann, wobei die Beleuchtung ein- und ausschaltbar ist.

Ob ein Patent schutzwürdig ist oder nicht, muss im Einzelfall geprüft werden, das ist im Moment anscheinend der Fall.

=> Andreas(highlander)
Andere Disziplin, gleicher Verein, gleiche Motivation?

[timo]

Michael Franz postete
Wenn ich richtig informiert bin, dann soll Software, die nur auf bestimmter Hardware eingesetzt werden kann (Steuersoftwar für Handies, CD-Player, etc.) patentrechtlich geschützt werden können. "Allgemeine Software", die auf jedem PC laufen kann (Textverarbeitungen, Tabellenkalkulationen, ... ) nicht.

Ich glaube, diese Einschränkung ist einerseits noch recht jung, andererseits auch nicht wirklich gesichert. Noch Anfang des Jahres war die Befürchtung groß, in Europa könnten sich in Sachen Softwarepatente amerikanische Zustände breitmachen - dort sind so triviale Dinge wie Fortschrittsbalken oder virtuelle Reiterkarten in Benutzerdialogen patentiert. Da Patentämter in Europa bereits in der Vergangenheit vereinzelt ähnlich trivialen Patentanträgen stattgegeben haben (und es wegen "KFZ-Kennzeichen in Domainnamen" auch schon Abmahnungen) gab), sehe ich für die freie Softwareentwicklung und kleine und mittelständische Unternehmen schwarz, wenn Softwarepatente in Europa wirklich eines Tages von der EU abgesegnet werden.

[timo]

Michael Franz postete
schon klar, aber genau dieses Problem der Trivialpatente besteht ja auch in allen anderen Bereichen. Irgendjemand lässt sich patentieren, daß man einen Wohnraum beleuchten kann, wobei die Beleuchtung ein- und ausschaltbar ist.

Was Software zu einem Spezialfall macht, ist m.E., daß dort Urheber- und Patentrecht verschwimmen.

Eine typische Patentverletzung ist z.B. der in letzter Zeit häufig zitierte Fall, daß ein Unternehmen aus China eine von einem deutschen Konkurrenzunternehmen konstruierte Maschine einfach nachbaut. Der aus meiner Sicht analoge Fall bei Software ist, daß ein kommerzielles Programm ohne Lizenz vervielfältigt und verkauft wird. Um das rechtlich unterbinden zu können, sind keine Softwarepatente nötig - hier greift bereits das Urheberrecht. Über das Urheberrecht hinausgehende Softwarepatente können somit eigentlich nur den Sinn haben, technische Grundlagen unter Schutz zu stellen. Und damit ist man dann praktisch zwangsläufig bei den Trivialpatenten angelangt.

[timo]

Noch ein aktueller Link zum Thema Trivialpatente:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/62012

Man glaubt es kaum...