Aufnahme-Projekt: ENYA auf einer Kirchenorgel ...

[Matthias M]

...Diese These finde ich gewagt ...

Moin, moin,

ihr wollt es exakt?

Da ich das in diesem Kontext für wichtig erachte, weil der eine oder andere scheinbar falsche Vorstellungen hat ...

Der gekürzte Text zur Meinungsäußerungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG lautet: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ..."

Das bedeutet, natürlich darf jeder seine Meinung haben und auch publizieren. Er darf sie SELBER publizieren. Mit dem eigenen Mund, auf eigenem Papier, mit den eigenen "Möglichkeiten".
Aber zur Meinungsfreiheit gehört nicht das Recht, von anderen publiziert zu werden. Nicht von einer Zeitung und auch nicht von einem Foren-Betreiber.
Vor allem hat niemand das Recht, auf Kosten anderer publiziert zu werden. Das meint, weder darf jemand (z.B. ein Herausgeber oder ein Foren-Betreiber) in die Verantwortung gezwungen werden, für Meinungsäußerung eines anderen zu bezahlen, noch darf jemand in die inhaltliche Haftung für die Meinungsäußerung eines anderen getrieben werden. Konkret bedeutet das, der Herausgeber etc. könnte den Missbraucher sogar in Schadens-Haftung nehmen. Ganz unabhängig von der "Meinungsfreiheit".

Zudem kennt das Gesetz flankierende Regeln. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das so: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nämlich nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen ..." (BVerfGE 2979/10 Abs. 38)
Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder weitere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, ebenso die Überschreitung der Grenzen der Sittlichkeit, des Jugendschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder der Geheimnisverrat sind durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt.

Zudem ist nicht jede Publikation eine "Meinungsäußerung" und steht somit unter dem Schutz des GG.
Wer eine Tatsachenbehauptung formuliert, der äußert keine Meinung sondern ist im Zweifel aufgefordert, zu beweisen. "Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich. ... Meinungen sind dagegen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt. "

Was bedeutet das? Beispielsweise der "ahnunglose Gichel" ...
Das Attribut "ahnungslos" stellt, allein genommen, eine Meinung da. Es steht aber nicht allein, sondern dient der Ergänzung des "Gichel". Und der "Gichel" ist eine Bezeichnung und somit wird "ahnunglos" zum Teil einer Bezeichnung, hier jeweils einzeln für zwei natürliche Personen gemeint.
Selbst, wenn man in Rede stellen würde, das "Gichel" in Deutschland ein nicht ungebräuchlicher Nachname ist, wird dieser mit dem genannten Attribut versehen, doch zur Herabwürdigung, weil er, selbst bei Unterstellung des besten Vorsatzes des Redners, nicht zutrifft, eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Würde man einen Lothar als "ahnungslosen Lothar" bezeichnen, wäre das eine Meinungsäußerung und stünde unter dem Schutz des GG. Bezeichnet man den Lothar aber als "ahnungslosen Hügel" oder als "ahnungslosen Fritz" oder eben als "ahnungslosen Gichel", dann verlässt man den Schutz des Grundgesetzes. Denn die Bezeichnung ist ja absichtlich falsch.
Auch der Verweis auf Irrtum schützt hier nicht, denn die echten Namen der später Bezeichneten sind ja am Anfang des Thread lesbar und der Bezeichner hat sogar die Fähigkeit bewiesen, den im selben Satz, in dem die Namen genannt sind, eingebetteten Link beziehungsweise genannten Verweis zu nutzen.

Wer sich anmaßt, zu publizieren, der sollte das wissen! Denn niemand ist gezwungen, zu publizieren. Wer es trotzdem tut, der hat die Sorgfaltspficht, sich zu informieren, wie das geht, oder darf sich der Realität ausliefern. Auch das ist ein Aspekt von Freiheit. Freiheit hat Konsequenzen. Und wer Freiheit einfordert, der respektiert das bitte ebenso, wie die Foren-Regeln, die alle, die hier Schreibrechte erteilt bekommen haben, vorher akzeptiert haben. Denn dies ist kein öffentlicher Raum.

Tschüß, Matthias