Ware defekt, obwohl als Neu beschrieben
#29
(04.03.2023, 17:25)Kuni schrieb: Effekt der Aktion ist: Da wird ein gewisser Behördenapparat beschäftigt, der anstatt sich mit "klein klein" zu beschäftigen in der Zeit sicher hätte Größeres vollbringen können (zumal der Geschädigte ja schon entschädigt wurde).

Bei anderer Gelegenheit beschweren sich die Bürger dann, wieso unsere Behörden, Polizei und Justiz nicht rechtzeitig dort ist wo's brennt oder sich erst nach Jahren um echte Mißstandsfälle kümmern kann.

Hallo,

genauso ist es Kuni. Die Strafjustiz ist völlig überlastet, auch ohne dass sie für das Geltendmachen letztlich rein zivilrechtlicher Ansprüche instrumentalisiert wird, wie es selbst Rechtsanwälte gerne tun "um Druck zu machen".

Die rechtlichen Voraussetzung für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betruges i.S. von § 263 StGB liegen ohnehin nicht vor (siehe meinen Beitrag weiter oben). Nur vergleichsweise Weniges, was umgangssprachlich als "Betrug" bezeichnet wird, ist auch strafrechtlich ein Betrug.

Grüße
Arno
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RE: Ware defekt, obwohl als Neu beschrieben - von R2R - 05.03.2023, 14:09

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