01.09.2022, 20:07
Ich habe noch ein Verständnis-Problem:
Die bisherige Erhebung der Grundsteuer wurde wegen Verletzung des Gleichheits-Grundsatzes für verfassungs-widrig erklärt.
Wieso
1. darf es dann unterschiedliche Bewertungs-Kriterien in den Bundesländern geben (zB Berücksichtigung von Kern-Sanierung)
2. wieso eine Festsetzung des Grundsteuermessbetrages durch die lokalen Finanzämter
3. Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen
Würde Gleich-Behandlung nicht eine Bundes-einheitliche Bewertung und Festsetzung der Beträge erfordern ?
MfG Kai
Die bisherige Erhebung der Grundsteuer wurde wegen Verletzung des Gleichheits-Grundsatzes für verfassungs-widrig erklärt.
Wieso
1. darf es dann unterschiedliche Bewertungs-Kriterien in den Bundesländern geben (zB Berücksichtigung von Kern-Sanierung)
2. wieso eine Festsetzung des Grundsteuermessbetrages durch die lokalen Finanzämter
3. Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen
Würde Gleich-Behandlung nicht eine Bundes-einheitliche Bewertung und Festsetzung der Beträge erfordern ?
MfG Kai