12.09.2010, 16:04
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Ich habe da grade ein Verfahren laufen - hier geht es um eine nicht vertragskonforme Minderleistung eines Lieferanten. Die Verhandlung fand am örtlichen Amtsgericht statt. Der Beklagte ist wegen eines vom Gericht verursachten Fehlers bei der Zustellung der Ladung nicht erschienen, nun wird die Ladung erneut zugestellt.
Da ich juristisch Kaufmann bin, ist der Gerichtsstand laut AGB mein Wohnort bzw. der Ort an dem die Firma ist- was aber bei mir auf´s Gleiche hinauskommt.
Rat in Rechtsfragen ist schwierig und darum auch Anwälten vorbehalten - aber Du bist doch selbständig und wenn die Anlage zur Beschallung des Büros gedacht ist, solltest Du Deinen Anwalt fragen ob dann nicht auch Dein Gerichtsstand maßgeblich ist.
Der § 12, ZPO sagt:
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Dann habe ich noch dieses Urteil gegen eine Firma gefunden:
http://www.kanzlei-doehmer.de/bgb312c1.h...ltskanzlei
Aber wie heißt es so schön: Zwei Juristen, drei Meinungen. Ohne eine Beratung durch einen Rechtsanwalt ist alles Raten nur stochern im Nebel.
Editiert: Warum kann ich plötzlich nicht mehr formatieren, z. B. [b]Fettschrift?[b/]
Ich habe da grade ein Verfahren laufen - hier geht es um eine nicht vertragskonforme Minderleistung eines Lieferanten. Die Verhandlung fand am örtlichen Amtsgericht statt. Der Beklagte ist wegen eines vom Gericht verursachten Fehlers bei der Zustellung der Ladung nicht erschienen, nun wird die Ladung erneut zugestellt.
Da ich juristisch Kaufmann bin, ist der Gerichtsstand laut AGB mein Wohnort bzw. der Ort an dem die Firma ist- was aber bei mir auf´s Gleiche hinauskommt.
Rat in Rechtsfragen ist schwierig und darum auch Anwälten vorbehalten - aber Du bist doch selbständig und wenn die Anlage zur Beschallung des Büros gedacht ist, solltest Du Deinen Anwalt fragen ob dann nicht auch Dein Gerichtsstand maßgeblich ist.
Der § 12, ZPO sagt:
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Dann habe ich noch dieses Urteil gegen eine Firma gefunden:
http://www.kanzlei-doehmer.de/bgb312c1.h...ltskanzlei
Aber wie heißt es so schön: Zwei Juristen, drei Meinungen. Ohne eine Beratung durch einen Rechtsanwalt ist alles Raten nur stochern im Nebel.
Editiert: Warum kann ich plötzlich nicht mehr formatieren, z. B. [b]Fettschrift?[b/]
Frank
Wer aus dem Rahmen fällt, muß vorher nicht unbedingt im Bilde gewesen sein.
Wer aus dem Rahmen fällt, muß vorher nicht unbedingt im Bilde gewesen sein.