22.03.2007, 18:37
[color="990000']
Werte Gemeinde,
bisweilen werden hier Beiträge eingestellt, die sich mit dem geschäftlichen Gebaren eines Unternehmens befassen. Das sind nicht immer positive Berichte, sondern auch solche, in denen das betreffende Unternehmen kritisiert wird. Manchmal wird der unerfreuliche Verlauf einer eBay-Auktion geschildert, wo das Unternehmen als Verkäufer auftrat. Bisweilen kann man lesen, dass der Unternehmer auch von Bekannten des Beitragsverfassers zwar Geld erhalten, aber nie geliefert habe. In selteneren Fällen erfährt man sogar von der Ableistung der eidesstattlichen Versicherung oder von laufenden Ermittlungsverfahren der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft.
Solche Beiträge können allein den Zweck haben, sich über das Unternehmen öffentlich zu beschweren oder es gar zu diffamieren. Ihren Verfassern kann es aber auch nur um einen Warnruf an die Foren-Gemeinde gehen, mit dem behandelten Unternehmen Geschäfte zu machen.
Aus der Sicht des Foren-Betreibers sind solche Beiträge heikel. Der Betreiber hat keine eigene Kenntnis von den geschilderten Vorgängen und kann daher den Wahrheitsgehalt solcher Beiträge nicht prüfen. Andererseits ist klar, dass solche Beiträge sich geschäftsschädigend auf das behandelte Unternehmen auswirken können. Was macht man also mit solchen Beiträgen? Stehen lassen oder löschen, um Unfrieden vorzubeugen?
Wenn es nur so einfach wäre, stünde dieser Beitrag nicht hier. Hinter der gerade gestellten bangen Frage stehen nämlich kaum überschaubare Haftungsrisiken für den Betreiber des Forums. Warum?
Der vom Beitrag betroffene Unternehmer sieht sich in seinen Geschäftsinteressen beeinträchtigt, beschwert sich beim Betreiber und verlangt die Löschung des Beitrags, der nach seiner Ansicht einen unzulässigen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb darstellt und nach seiner Darstellung zudem unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Der Betreiber erkundigt sich beim Rechtsanwalt, ob er für Beiträge Dritter überhaupt verantwortlich sei, und muss erfahren, dass das durchaus so sein könne. Da gebe es nämlich gesetzliche Vorschriften wie etwa das Telemediengesetz und die Vorschriften des BGB, wonach der Forenbetreiber dafür die Verantwortung trage, dass Beiträge mit erkennbar rechtswidrigem Inhalt nicht umgehend gelöscht werden. Verstoße der Betreiber gegen dieses Gebot zur Löschung, könne er hierfür haftbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang verweist der Rechtsanwalt auf eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 22.08.2006 (Az. 7 U 50/06), das sog. Heise-Urteil. Darin wurde der Forenbetreiber dafür haftbar gemacht, Folgebeiträge, die nach bereits gelöschten Beiträgen eingestellt wurden, trotz bestehenden Anlasses hierfür nicht überprüft und trotz erkennbar rechtswidrigen Inhalts nicht ebenfalls umgehend gelöscht zu haben.
Daneben bleibe, so der Rechtsanwalt weiter, die Haftung des Verfassers für Beiträge mit rechtswidrigem und/oder geschäftsschädigendem Inhalt durchaus bestehen, und der Forenbetreiber könne verpflichtet sein, dem Geschädigten die bei dem Betreiber gespeicherten Daten, die zur Ermittlung der Identität des Beitragsverfassers dienlich bzw. nötig seien, bekanntzugeben (Mailadresse, IP-Adresse usw.)
Was bedeutet das für dieses Forum?
Wir, also die Moderatoren und Administratoren, können nie wissen, ob das in solchen Beiträgen Geschriebene wahr, unwahr oder lediglich nicht beweisbar ist. Von dieser Unterscheidung hängt es aber zumeist (jedoch nicht immer!) ab, ob der heikle Beitrag rechtmäßig oder illegal ist. Eine Verpflichtung, diese Details zu überprüfen, haben wir nicht – wohl aber die Verantwortung dafür, Beiträge mit rechtswidrigem Inhalt nicht umgehend ausgesondert zu haben.
Wir sind deshalb in unseren Entscheidungen nicht frei, sondern haben uns in solchen Situationen dem Forumsinteresse unterzuordnen. Das
Forumsinteresse geht dahin, rechtliche Auseinandersetzungen der skizzierten Art nicht austragen zu müssen. Das hat für dieses Forum zur Konsequenz, dass Beiträge mit problematischem Inhalt der oben genannten Art genau betrachtet und im Zweifelsfall unsichtbar gemacht werden. Dafür bitten wir um Verständnis.
Gruß
Michael
[/color]
Werte Gemeinde,
bisweilen werden hier Beiträge eingestellt, die sich mit dem geschäftlichen Gebaren eines Unternehmens befassen. Das sind nicht immer positive Berichte, sondern auch solche, in denen das betreffende Unternehmen kritisiert wird. Manchmal wird der unerfreuliche Verlauf einer eBay-Auktion geschildert, wo das Unternehmen als Verkäufer auftrat. Bisweilen kann man lesen, dass der Unternehmer auch von Bekannten des Beitragsverfassers zwar Geld erhalten, aber nie geliefert habe. In selteneren Fällen erfährt man sogar von der Ableistung der eidesstattlichen Versicherung oder von laufenden Ermittlungsverfahren der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft.
Solche Beiträge können allein den Zweck haben, sich über das Unternehmen öffentlich zu beschweren oder es gar zu diffamieren. Ihren Verfassern kann es aber auch nur um einen Warnruf an die Foren-Gemeinde gehen, mit dem behandelten Unternehmen Geschäfte zu machen.
Aus der Sicht des Foren-Betreibers sind solche Beiträge heikel. Der Betreiber hat keine eigene Kenntnis von den geschilderten Vorgängen und kann daher den Wahrheitsgehalt solcher Beiträge nicht prüfen. Andererseits ist klar, dass solche Beiträge sich geschäftsschädigend auf das behandelte Unternehmen auswirken können. Was macht man also mit solchen Beiträgen? Stehen lassen oder löschen, um Unfrieden vorzubeugen?
Wenn es nur so einfach wäre, stünde dieser Beitrag nicht hier. Hinter der gerade gestellten bangen Frage stehen nämlich kaum überschaubare Haftungsrisiken für den Betreiber des Forums. Warum?
Der vom Beitrag betroffene Unternehmer sieht sich in seinen Geschäftsinteressen beeinträchtigt, beschwert sich beim Betreiber und verlangt die Löschung des Beitrags, der nach seiner Ansicht einen unzulässigen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb darstellt und nach seiner Darstellung zudem unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Der Betreiber erkundigt sich beim Rechtsanwalt, ob er für Beiträge Dritter überhaupt verantwortlich sei, und muss erfahren, dass das durchaus so sein könne. Da gebe es nämlich gesetzliche Vorschriften wie etwa das Telemediengesetz und die Vorschriften des BGB, wonach der Forenbetreiber dafür die Verantwortung trage, dass Beiträge mit erkennbar rechtswidrigem Inhalt nicht umgehend gelöscht werden. Verstoße der Betreiber gegen dieses Gebot zur Löschung, könne er hierfür haftbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang verweist der Rechtsanwalt auf eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 22.08.2006 (Az. 7 U 50/06), das sog. Heise-Urteil. Darin wurde der Forenbetreiber dafür haftbar gemacht, Folgebeiträge, die nach bereits gelöschten Beiträgen eingestellt wurden, trotz bestehenden Anlasses hierfür nicht überprüft und trotz erkennbar rechtswidrigen Inhalts nicht ebenfalls umgehend gelöscht zu haben.
Daneben bleibe, so der Rechtsanwalt weiter, die Haftung des Verfassers für Beiträge mit rechtswidrigem und/oder geschäftsschädigendem Inhalt durchaus bestehen, und der Forenbetreiber könne verpflichtet sein, dem Geschädigten die bei dem Betreiber gespeicherten Daten, die zur Ermittlung der Identität des Beitragsverfassers dienlich bzw. nötig seien, bekanntzugeben (Mailadresse, IP-Adresse usw.)
Was bedeutet das für dieses Forum?
Wir, also die Moderatoren und Administratoren, können nie wissen, ob das in solchen Beiträgen Geschriebene wahr, unwahr oder lediglich nicht beweisbar ist. Von dieser Unterscheidung hängt es aber zumeist (jedoch nicht immer!) ab, ob der heikle Beitrag rechtmäßig oder illegal ist. Eine Verpflichtung, diese Details zu überprüfen, haben wir nicht – wohl aber die Verantwortung dafür, Beiträge mit rechtswidrigem Inhalt nicht umgehend ausgesondert zu haben.
Wir sind deshalb in unseren Entscheidungen nicht frei, sondern haben uns in solchen Situationen dem Forumsinteresse unterzuordnen. Das
Forumsinteresse geht dahin, rechtliche Auseinandersetzungen der skizzierten Art nicht austragen zu müssen. Das hat für dieses Forum zur Konsequenz, dass Beiträge mit problematischem Inhalt der oben genannten Art genau betrachtet und im Zweifelsfall unsichtbar gemacht werden. Dafür bitten wir um Verständnis.
Gruß
Michael
[/color]