08.09.2005, 15:46
http://www.heise.de/newsticker/meldung/63696
Tja...
Am interessantesten daraus ist folgender Teil
"... Gleichwohl äußerten sich die Karlsruher Richter dazu, ob einem CD- oder DVD-Käufer nicht aufgrund des Eigentumsrechts, das nach Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist, ein Anspruch darauf zustehe, auch digitale Privatkopien anfertigen zu können. Etwas nebulös formulierte das Gericht, es spreche "vieles dafür", dass auch ein völliges Verbot der digitalen Privatkopie mit der Verfassung zu vereinbaren sei. Eine endgültige Entscheidung in dieser grundsätzlichen Frage ist damit nicht gefallen, aber eine Tendenz ist dem schon zu entnehmen. Bislang wird die private Kopie dann, wenn sie ohne Überwindung technischer Sperren möglich ist, vom Urheberrecht geduldet. Immer wieder wurde daraus besonders in der populären Berichterstattung so etwas wie ein einklagbares Recht auf eine Privatkopie konstruiert. Das Urheberrecht hat dafür noch nie eine Handhabe geliefert. Das BVerfG macht nun auch wenig Hoffnung darauf, dass sich ein ähnlicher Anspruch erfolgversprechend auf das Grundgesetz stützen könnte."
Tja...
Am interessantesten daraus ist folgender Teil
"... Gleichwohl äußerten sich die Karlsruher Richter dazu, ob einem CD- oder DVD-Käufer nicht aufgrund des Eigentumsrechts, das nach Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist, ein Anspruch darauf zustehe, auch digitale Privatkopien anfertigen zu können. Etwas nebulös formulierte das Gericht, es spreche "vieles dafür", dass auch ein völliges Verbot der digitalen Privatkopie mit der Verfassung zu vereinbaren sei. Eine endgültige Entscheidung in dieser grundsätzlichen Frage ist damit nicht gefallen, aber eine Tendenz ist dem schon zu entnehmen. Bislang wird die private Kopie dann, wenn sie ohne Überwindung technischer Sperren möglich ist, vom Urheberrecht geduldet. Immer wieder wurde daraus besonders in der populären Berichterstattung so etwas wie ein einklagbares Recht auf eine Privatkopie konstruiert. Das Urheberrecht hat dafür noch nie eine Handhabe geliefert. Das BVerfG macht nun auch wenig Hoffnung darauf, dass sich ein ähnlicher Anspruch erfolgversprechend auf das Grundgesetz stützen könnte."