06.04.2013, 22:46
harry,'index.php?page=Thread&postID=157010#post157010 schrieb:... wer prüft die Rechtmäßigkeit der vorgehensweise der Gema? ...Das ist doch ganz einfach: Du!
Du bekommst eine Rechnung von der GEMA. Also prüfst Du sie, klagst gegebenenfalls oder stellst Strafanzeige, falls Du meinst, das dort gemuschelt wird. So ist das im Wirtschaftsleben. Du bist als Unternehmer tätig und wirst daher nicht besonders geschützt. Niemand passt auf Dich auf.
Hier unterscheidet sich die GEMA nicht von jedem anderen Geschäftspartner. Mit einer Ausnahme: Der teilweisen Beweislast-Umkehr (s.o.); wenn Du gegenüber der GEMA ordnungsgemäß deklariert hast, ist die ja erfüllt.
Daher mein Vorschlag, Dich mit einem Verband o.ä. in Verbindung zu setzen, der die Erfahrung aus vergleichbaren Fällen hat und bewerten können sollte, ob die Abrechnung in Ordnung ist.
Eine andere Möglichkeit hast Du kaum, da der Streitwert so gering ist, das kaum ein Anwalt bereit sein wird viel Arbeit zu investieren. Zumal er davon ausgehen wird, er hat sowieso keine Chance. Und sollte er so davon ausgehen, dann muß er Dir von einem Streit abraten. Dazu wäre er verpflichtet.
Wenn Du hingegen streiten wollen wirst, dann dürftest Du am realistischten auf europäischer Ebene eine Chance haben. oder Du solltest Mitglied bei den "Piraten" und politisch tätig werden (http://wiki.piratenpartei.de/GEMA-Reform)

Aber nochmal. Deine Bewertung ist neben der Sache. Es geht nicht um die Frage, ob die GEMA eine Gebühr bestimmten Namens mehrfach von der gleichen Partei oder gar von mehreren Parteien erhebt. Die Frage ist, ob die Gesamtsumme, die erhoben wird, angemessen ist. Und an der Stelle würde ich kritisieren, daß solch Verfahren undurchsichtig und für den Kunden der GEMA, die Veranstalter, kaum zu kontrollieren ist. Denn, ob sie für die Künstler nachvollziehbar ist, müssen die GEMA-Mitglieder selber klären.
An dieser Stelle mag vielleicht auch die Idee der EU-Kommission, die Konkurrenz zu steigern, sinnvoll sein. Falls die Verwertungsgesellschaften den Wettbewerb durch Ihre Verträge untereinander nicht sowieso kontakarrieren.
Tschüß, Matthias
Stapelbüttel von einem ganzen Haufen Quatsch
