Das Ganze ist eine Sauerei und stinkt zum Himmel:
# Die Justiz in Deutschland ist chronisch überlastet und schafft nicht einmal, relevante Fälle angemessen zu behandeln.
# Wenn jemand in Zusammenhang mit einem Kapitalverbrechen "auf Verdacht" ausspioniert wird, so dürfen diese Daten nicht verwendet werden, so sehr man sich das aus dem Rechtsempfinden heraus wünschen würde. Freisprüche, weil erdrückende Beweise nicht verwendet werden dürfen, da ausserhalb der Legalität beschafft, sind an der Tagesordnung. Ebenso werden viele Beweise, die wirksam wären, gar nicht erst beschafft, weil die gesetzlichen Hürden dafür sehr hoch gelegt wurden.
Das ist ein Preis, den wir für eine liberale Rechtsstaatlichkeit bezahlen. Manches Mal, ich gebe es zu, mit gewaltsam zusammengebissenen Zähnen. Trotzdem finde ich das richtig so, denn die Willkür und den Druck auf Verdächtige, die zu sovielen Fehlurteilen in USA führen (Hertha Däubler-Gmelin hatte Recht, als sie die US-Justiz als lausig bezeichnete), will ich hier nicht haben.
Das Bemühen um liberale Rechtstaatlichkeit scheint mir hier unterlaufen zu werden:
# Die Staatsanwalt ermittelt in einer Unzahl von Einzelfällen, die nach geltenden Maßstäben zumindest z. Teil als Bagatellfall einzustufen wären.
# Grundlage sind maschinell erstellte Anzeigen zweifelhafter Herkunft und zweifelhafter Qualität.
# Provider werden auf Bitten dieser zweifelhaften Gesellschaft gegen ihre Kunden (von denen sie leben) tätig und erheben im Auftrag dieser Gesellschaft Daten! Das ist in meinen Augen der eigentliche dicke Hund in dieser Angelegenheit: Kann ich, als nicht staatlich legitimierte Rechtsperson an einen Provider herantreten und sagen: Der und der begeht meiner Meinung nach kriminelle Handlungen, ich hab' das bei Dir ausgeschnüffelt, bitte überwache das und gib mir offizielle Munition? Welche Provider machen das? Warum? Kann man diese Provider umgehen? Das ist für mich die zentrale Frage! Es ist wohl sehr altmodisch und naiv, solche antiquierte Begriffe wie "Diskretion" und Vertrauensbruch" zu verwenden. Immerhin weiss man ja zwischenzeitlich, das Mails über das System "Google" maschinell auf Schlagworte durchfiltert werden, damit "individuell zugeschnittene Werbung" bereitgestellt werden kann. Sag mir, was Du an Werbung kriegst und ich weiss, was in Deinen Mails steht. Der ganze Spam kommt ja nicht von ungefähr!
# Die Staatsanwaltschaft greift die Ermittlungsergebnisse dieser Hobby-Detektive gerne auf und verwertet sie weiter. Das lässt erwarten, daß in Zukunft die Ermittlungsarbeiten der Kripo an Detektivbüros outgesourcet werden, um damit einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten.
# Quintessenz: Wer es sich finanziell leisten kann, in seinen Streit privat ermitteln zu lassen, hat gute Chancen, Recht zu bekommen. Wer auf die Mithilfe des Staates angewiesen ist, der für Recht sorgen sollte, hat geloost. Der Justiz ist schließlich vollauf damit beschäftigt, die Fälle abzuarbeiten, die ihr von der Industrie mundgerercht aufbereitet serviert werden. Ich denke, daß demnächst die Schnittstellen für unproblematischen Datenaustausch zwischen Justiz und Wirtschaft geschaffen werden. Gibt es hier noch keine Lobby, die das gerne vorantreiben möchte? Wenn die Justiz dann nur noch die maschinell erstellten Urteile einer schweizer Rechtsprechungsmaschine unterschreiben muss, wäre die Justiz grundlegend reformiert!
# Auf die Idee, den Klägern nahezulegen, sich den geänderten Verhältnissen anzupassen und selber für Sicherheit zu sorgen, kommt niemand. Wenn ich meine Haustüre nicht abschliesse und es wird eingebrochen, hilft mir auch niemand!
Als dieser eine Rechtanwalt, der Herr von G. aufgetreten ist, hielt ich das für den Gipfel. Nun sind die Berge des Unsinns höher als man denkt, wenn man auf dem Weg nach oben noch ein paar Wegelagerer unterbringen kann.
Ich gehe mal davon aus, daß eine Anzeige gegen die Betreiber dieser Anzeigenmaschine wegen übler Nachrede, Verletzung der Privatsphäre oder so ähnlich "mangels öffentlichem Interesse und Geringfügigkeit" abgelehnt würde. Kann denn da niemand eine Gegenmaschine entwerfen?